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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
  1. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienste nach dem Fernabsatzrecht an Verbraucher anbietet;
  2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Geschäfts handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
  3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, wobei im Rahmen eines, vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, bis zum Abschluss des Vertrags ausschließliche ein oder mehrere Technologien für die Fernkommunikation, zum Einsatz kommen;
  4. Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, einen Vertrag zu schließen, ohne dass Verbraucher und Händler gleichzeitig in einem Raum zusammengekommen sind;
  5. Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit, vom Vertrag zurückzutreten;
  7. Tag: Kalendertag;
  8. Dauertransaktionen: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Abfolge von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei der die Lieferungs- und/oder Kaufverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
  9. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, dass der Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, die Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Art und Weise zu speichern, dass die künftige Beratung und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

ARTIKEL 2 - IDENTITAET DES UNTERNEHMERS

Parts United Home Products VOF (ChopStore.de)

Ondernemingsweg 66 B
2404 HN, Alphen aan den Rijn
Telefonnummer: +31 (0) 88 844 02 95
E-Mail-Adresse: info@chopstore.de

KvK-nummer: 64977781
MwSt-Identifikationsnummer: NL855931061B01

ARTIKEL 3 - ANWENDBARKEIT

  1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, muss der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dieses nicht in angemessener Weise möglich, bevor der Vertrag geschlossen wird, wird darauf hingewiesen, dass sich die Allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer befinden und auf Antrag des Verbrauchers, schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Sofern der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wurde, kann, in Abweichung vom vorherigen Artikel und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, der Text dieser allgemeinen Bedingungen, dem Verbraucher in einer solchen Art und Weise elektronisch zur Verfügung gestellt wurde, dass der Verbraucher in einfacher Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Ist dies nicht in angemessener Weise möglich, soll, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, angegeben werden, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können, oder dass sie auf eine andere Weise kostenlos zugesendet werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Bedingungen auch bestimmte Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, treffen der zweite und dritte Absatz übereinstimmend zu und kann der Verbraucher sich, im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Bedingungen, stets auf die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder nutzt, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot, verpflichten den Unternehmer nicht zur Bindung.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Das betrifft insbesondere:
    • den Preis, inklusive Steuern;
    • die eventuellen Lieferkosten;
    • die Art und Weise, auf die der Vertrag zustande kommen wird und welche Aktionen dafür nötig sind;
    • dass alles nicht auf das Widerrufsrecht zutrifft;
    • die Art der Zahlung, der Lieferung oder Erfüllung des Vertrages;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist für die Einhaltung des Preises;
    • die Höhe des Fernkommunikationstarifs, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Basis als den Basissatz berechnet werden;
    • sofern der Vertrag nach Abschluss auf eine Art archiviert wird, dass dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
    • die Art und Weise, auf die der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags, durch von ihm ungewollte Handlungen informiert wurde und die Art, wie er diese korrigieren kann, bevor der Vertrag zustande kommt;
    • die möglichen Sprachen, in denen, neben Niederländisch, der Vertrag geschlossen werden kann;
    • die Verhaltensregeln, der sich der Unternehmer unterworfen hat und die Art und Weise, auf die der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages, im Falle eines Vertrages, der die kontinuierliche oder periodische Lieferung von Waren und Dienstleistungen beinhaltet.

ARTIKEL 5 - DER VERTRAG

  1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zustande, mit dem Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der entsprechenden Bedingungen.
  2. Sofern der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, wird der Unternehmer sofort, über den elektronischen Weg, den Eingang der Angebotsannahme bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, zur Sicherheit der elektronischen Übermittlung von Daten und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen treffen.
  4. Der Unternehmer kann sich- im Rahmen des Gesetzes - sich erkundigen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie von allen Tatsachen und Faktoren, die zu einem verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Umsetzung zu stellen.
  5. Der Unternehmer wird beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass diese durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, mitsenden:
    a. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmens, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b. die Bedingungen, unter denen und auf welche Art und Weise, der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann oder eine klare Aussage, über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. Informationen über bestehende Kundendienste und Garantien;
    d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgenommenen Daten, es sei denn, dass der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
    e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbefristet ist.
  6. Sofern der Unternehmer sich zur Lieferung einer Reihe von Produkten oder Dienstleistungen verpflichtet, gilt die Bedingung aus dem vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6A - WIDERRUFSRECHT BEI DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN

  1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen, kündigen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt der Ware durch oder im Namen des Verbrauchers.
  2. Während dieser Frist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder nur soweit verwenden, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem Zubehör und - wenn dies in angemessener Weise möglich ist - in seinem originalen Zustand und Verpackung an den Unternehmer zurückzusenden, in Übereinstimmung mit den, vom Unternehmer bereitgestellten, angemessenen und klaren Anweisungen.

ARTIKEL 6B - WIDERRUFTSRECHT BEI DER LIEFERUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

  1. Um sein Widerrufsrecht zu nutzen, hat der Verbraucher sich, an die, vom Unternehmer, beim Angebot und/oder letztendlich bei der Lieferung der Sache, bereitgestellten, angemessenen und klaren Anweisungen, zu halten.

ARTIKEL 7 - KOSTEN IM FALLE EINES WIDERRUFS

  1. Sofern der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, kommen höchstens die Kosten der Rücksendung auf ihn zu.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, aber spätestens 14 Tage nach der Rücksendung oder des Widerrufs, zurückerstatten.

ARTIKEL 8 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

  1. Wenn dem Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, kann das vom Unternehmer nur ausgeschlossen werden, sofern der Unternehmer das eindeutig im Angebot, zumindest zeitnah vor dem Abschluss des Vertrages, angegeben hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    a) die vom Unternehmer mit Spezifikationen, in Übereinstimmung mit dem Verbraucher, versehen wurden;
    b) die eindeutig persönlicher Natur sind;
    c) die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    d) dass schnell verderben oder veralten;
    e) deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    f) für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
    g) für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, von denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
    a) in Bezug auf Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitbeschäftigungen zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums;
    b) deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
    c) Wetten und Lotterien.

ARTIKEL 9 - DER PREIS

  1. Während der, im Angebote angegebenen Gültigkeitsdauer, werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen infolge von Änderungen in den Steuersätzen.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz, kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise den Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer hat keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur dann gestattet, wenn sie Folge der Gesetzgebung oder von Vorschriften sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monate nach dem Vertragsabschluss sind nur dann zulässig, wenn der Händler sich das ausgedungen hat und:
    a) diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder von Bestimmungen sind; oder
    b) der Verbraucher die Gelegenheit hat, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
  5. Die, im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 10 - KONFORMITÄT UND GARANTIE

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegeben Spezifikationen an die angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehende gesetzliche Regelungen und/oder Amtsvorschriften erfüllen.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur angebotene Garantieregelung, berührt nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher, in Bezug auf einen Mangel bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers gegenüber dem Unternehmer, aufgrund des Gesetzes und/oder des Fernabsatzvertrags, geltend machen kann.

ARTIKEL 11 – LIEFERUNG UND AUSFÜHRUNG

  1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt, beim Empfang und der Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung für die Erbringung von Dienstleistungen, walten lassen.
  2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung dessen, das in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferzeit vereinbart. Erfolgt die Lieferung verzögert oder, kann ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens einen Monat nach der Bestellung, eine Nachricht darüber. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Recht auf eine mögliche Entschädigung.
  4. Im Falle der Kündigung, gemäß dem vorstehenden Absatz, wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch nicht später als 30 Tage nach der Kündigung, zurückzahlen.
  5. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware nicht möglich ist, wird der Händler sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Für Ersatzartikel kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Unternehmer zu tragen.
  6. Das Risiko der Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt, bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Verbraucher, beim Unternehmer, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde.

ARTIKEL 12 - DAUERTRANSAKTIONEN

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen unbestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, zu jeder Zeit, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregelung und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat, kündigen.
  2. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde, hat eine maximale Laufzeit von zwei Jahren. Sofern vereinbart wurde, dass bei Stillschweigen des Verbrauchers, der Fernabsatzvertrag verlängert wird, wird der Vertrag, als ein Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und wird die Kündigungsfrist, nach der Fortführung des Vertrags, maximal einen Monat betragen.

ARTIKEL 13 - ZAHLUNG

  1. Sofern keine spätere Zahlung vereinbart wurde, müssen die, vom Verbraucher geschuldeten Beträge, innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung der Ware oder, im Falle eines Vertrages zur Erbringung einer Dienstleistung, innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung des betreffenden Vertrags, gezahlt werden.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den Allgemeinen Bedingungen keine Vorauszahlung von mehr als 50% festgelegt werden. Sofern eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte geltend machen, bezüglich der Durchführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en), bevor die festgelegte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Fehler in mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten, dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
  4. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher, hat der Unternehmer, im Rahmen der gesetzlichen Einschränkungen, das Recht, die, dem Verbraucher vorab mitgeteilten, angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

ARTIKEL 14 - BESCHWERDEREGELUNG

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgegebenes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen, innerhalb einer angemessenen Frist, vollständig und genau beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit benötigt, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen antworten, mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine Antwort erwarten kann.

ARTIKEL 15 - ZUSTÄTZLICHE ODER ABWEICHENDE BEDINGUNGEN

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Bedingungen abweichende Konditionen, dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und sollten schriftlich oder in einer solchen Art und Weise aufgezeichnet werden, dass sie durch den Verbraucher in einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.



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